Es ist nicht komplex. Der US-Angriff in Venezuela und die Entführung des de-facto-Präsidenten Nicolás Maduro ist klar völkerrechtswidrig. Dass Maduro ein autoritärer Staatschef ist, der mitverantwortlich für die politische und wirtschaftliche Krise Venezuelas ist, ändert nichts am Kern: Nach geltendem Völkerrecht darf niemand die Regierung eines anderen Landes stürzen. Gerade auf diesem Feld verfügen die USA allerdings über reichlich Erfahrung. Und Deutschland über ein reichliches Maß an opportunistischer Vergesslichkeit. Bundeskanzler Merz schrieb am Tag der US-Invasion auf X, man wolle sich für eine Einordnung Zeit nehmen. Auch später gab es kaum klarere Äußerungen.

Diese vorsichtige Zurückhaltung in der Verurteilung der imperialistischen Ausuferung des US-Präsidenten Trump ist kein Zeichen für juristische Komplexität, sondern steht für das Wegfallen der scheinheiligen Maske, die sich viele westliche Regierungen bis vor Kurzem noch verkrampft vors Gesicht hielten. Dass sich die deutsche Regierung windet, statt klar für das Völkerrecht einzustehen, ist nicht neu – vor allem, wenn es um wirtschaftlich und militärisch wichtige „Partner“ geht – und kann neben vielen weiteren Beispielen in Bezug auf den Genozid in Gaza beobachtet werden. Weniger komplex wird eine klare Verurteilung dann, wenn es um Territorien geht, die als europäische Einflusszone gelten, oder gar durch koloniale Beziehungen zu Europa gehören, wie im Falle Grönlands.

Vor dem Hintergrund der Krise des Kapitalismus und der sich verschärfenden Konkurrenz auf den Weltmärkten spielt der Zugriff auf Rohstoffe eine zentrale Rolle. Imperiale Strategien werden aus der Mottenkiste geholt. Der Beginn einer neuen politischen Epoche wurde auch von Spitzenpoliter*innen zuletzt kaum noch geleugnet und auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos als „Ende der regelbasierten Weltordnung“ (Mark Carney, kanadischer Premier) anerkannt.

Lateinamerikanische Staaten scheinen sich nur noch für die Unterordnung unter eine Großmacht entscheiden zu können. So beabsichtigen die übrig gebliebenen linken Regierungen sich mit mehr oder weniger Erfolg den neoimperialistischen Maßnahmen der Trump-Administration entgegenzustellen: Brasiliens Präsident Lula versucht sich an einer Stärkung des BRICS-Bündnisses, Sheinbaum in Mexiko setzt auf Diplomatie und die Fortführung enger wirtschaftlicher Beziehungen zu den USA. Die kontinuierliche Bedrohung der Verhängung von Zöllen und nun auch militärischer Intervention hängt jedoch wie ein düsterer Schatten über den bemühten Versuchen um Souveränität.

Doch auch vorher bestanden schon imperiale Beziehungen der Länder Lateinamerikas mit Europa, den USA, aber auch China, und dabei ist keine der Großmächte eine gute Option. Für diejenigen, die sich links und unten einordnen, sind die aktuellen Entwicklungen daher weniger Bruch als Kontinuität mit veränderten Vorzeichen. Die Anordnung der Figuren auf dem Schachbrett ist angesichts des Niedergangs der Hegemonie der USA umkämpft, die Regeln verschoben, doch das Spiel bleibt gleich. Dabei will niemand „Schachfigur auf einem fremden Spielbrett sein“ – egal, wem es gehört.

Denn wenn nur noch das Recht des Stärkeren gilt, kann es morgen jede*n treffen.Vielleicht müssen auch wir unsere Mittel anpassen und in die Geschichtsbücher schauen – Jahrhunderte des Kampfs gegen Kolonialismus und Imperialismus haben uns einen reichen Bestand an Widerstandsstrategien vererbt. An sie gilt es anzuknüpfen, um nicht in Passivität zu verfallen und zum Spielball der Großmächte zu werden. Gleichzeitig gilt es auch, nicht in einen krisenhaften Panikzustand zu schlittern, der keinen Platz für langfristige Horizonte lässt. „Wir Völker, die wir Widerstand leisten, denken langfristig“, so drückt es die Afro-Indigene Feministin Cacica Honta aus.

// Rechtsbruch als Weltordnung