KOMMUNIQUÉ vom 14.06.
Angesichts der feigen und illegalen Verhaftung des Präsidenten der Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), des Genossen Leonidas Iza Salazar, die heute Morgen um 0:45 Uhr in der Provinz Cotopaxi durch die nationale Polizei und Spezialkräfte erfolgte, möchten wir die in Deutschland lebenden Migrantengemeinschaften und die Migrantengemeinschaften in verschiedenen Teilen der Welt zusammenbringen. Damit ist die in Deutschland lebende ecuadorianische Migrantengemeinschaft gemeint, zusammen mit Migrantengemeinschaften in verschiedenen Teilen der Welt:
Wir verurteilen die gewaltsame, willkürliche und rechtswidrige Inhaftierung von Herrn Leonidas Iza Salazar, die ohne Wissen der Staatsanwaltschaft, unter dem falschen Vorwurf des „Vandalismus“ und in einem offenen Akt der Repression und Einschüchterung durch den ecuadorianischen Staat erfolgte. Wir machen die Regierung von Präsident Guillermo Lasso, den Verteidigungsminister Luis Lara und den Innenminister Patricio Carrillo, die die illegale und unrechtmäßige Ausübung der politischen Verfolgung gegen Leonidas Iza befahlen, für das Leben und die Freiheit des Präsidenten der CONAIE verantwortlich.
Wir prangern die Umsetzung des Gesetzes „über die progressive Anwendung von Gewalt“ an, das am 7. Juni dieses Jahres verabschiedet wurde, wenige Tage nach der Ankündigung des von der CONAIE ausgerufenen Mobilisierungstages, weil es ein autoritäres und neoliberales Instrument ist, das die Grundrechte und die freie Ausübung von Protesten verletzt, die im Recht auf Widerstand in Art. 98 der ecuadorianischen Verfassung verankert sind.
Wir prangern die Rolle der privaten Medien an, die in Absprache mit der Regierung, den Banken und der ecuadorianischen Oligarchie Fehlinformationen über die Ereignisse verbreiten. Die privaten Medien benutzen rassistische Reden und Klassenhasses, um einen „inneren Feind“ im Lande zu schaffen, personifiziert in dem Genossen Leonidas Iza Salazar.
Wir fordern die sofortige Freilassung unseres Genossen und derjenigen, die gestern, am 13. Juni 2022, dem ersten Tag der Mobilisierungen, festgenommen wurden. Wir fordern auch den Zugang zu wahrheitsgemäßen und genauen Informationen über den Verbleib der politischen Gefangenen für ihre Angehörigen und Gemeinden. Und schließlich fordern wir die Wiedergutmachung für die verschärfte Gewaltanwendung.
Wir appellieren an die internationale Menschenrechtsgemeinschaft, sich diesem Kommuniqué anzuschließen und es umgehend zu verbreiten. Und schließlich sind wir solidarisch mit allen Ausdrucksformen des Widerstands und des sozialen Protests der Gemeinschaften. Wir erkennen die historische Führungsrolle der indigenen Bewegung gegen den Neoliberalismus an, die derzeit im Bündnis mit verschiedenen städtischen Sektoren den laufenden landesweiten Streik unterstützt.
Für uns ist die freudige Rebellion
Unterschrift: ECUADORMINKA
BERICHT ÜBER DIE ENTFÜHRUNG VON LEONIDAS IZA (vom 14.06., am 15.06. wurde Leonidas Iza freigelassen, der Vorwurf allerdings nicht fallengelassen)
Nach einem Tag landesweiter Proteste fingen Polizei und Spezialkräfte in den frühen Morgenstunden ein Fahrzeug ab, in dem Leonidas Iza, der oberste Vertreter der CONAIE, zusammen mit anderen Vertreterinnen und Vertretern festgehalten wurde. Iza wurde willkürlich inhaftiert. Sein Verbleib war nicht bekannt, aber man weiß jetzt, dass er in die Einheit Flagrancia (Quito) gebracht wurde. Der illegale Akt wurde von Apawki Castro, ebenfalls ein Anführer, auf Video aufgenommen und anschließend über die Netzwerke der CONAIE Ecuador ausgestrahlt. Am Morgen berichtete Apawki Castro selbst in einer Nachrichtensendung über die Verhaftung: „Die Soldaten haben uns in die Enge getrieben, sie haben uns alle aus dem Fahrzeug geholt. Sie nahmen sogar die Schlüssel des CONAIE-Fahrzeugs an sich“. Apawki erzählte, dass einige Anführer ein Treffen in Salcedo verließen und dann in die Zugangszone zum Cotopaxi-Nationalpark gingen. „Um 00:45 Uhr überfielen sie uns aus dem Hinterhalt und hielten uns fest.“ Andere Vertreter, die bei der Verhaftung anwesend waren, prangerten in den Medien an, dass die Verhaftung gewaltsam war und dass die Leute, die bei Iza waren, und er selbst geschlagen wurden. Schließlich erklärte Apawki seine Reaktion auf die Aufzeichnung der Verhaftung, die es der Öffentlichkeit ermöglichte, zu erfahren, wie es dazu kam: „Sie kamen mit Kapuzen, als Zivilisten [gekleidet]. Wir haben zu unseren Werkzeugen gegriffen“, sagte er und meinte damit sein Mobiltelefon und seinen Journalistenausweis.
Infolgedessen rief die CONAIE dazu auf, die De-facto-Maßnahmen für die Freiheit von Leonidas Iza zu radikalisieren und den sozialen Kampf über die sozialen Netzwerke zu würdigen und voranzutreiben. Das Anwaltsteam von CONAIE hat eine HABEAS CORPUS-Klage eingereicht, in der seine sofortige Freilassung gefordert wird, da es keine offiziellen Informationen über den Ort seiner Inhaftierung gibt. Menschenrechtsorganisationen und Aktivisten haben ebenfalls die sofortige Freilassung des indigenen Anführers gefordert. Derzeit wird spekuliert, dass er in die Geiselkammer in Quito gebracht wurde, die derzeit von Hunderten von Polizisten und Militärs umstellt ist. Auch vor diesem Ort wurde zu einer Sitzblockade aufgerufen. Die Generalstaatsanwaltschaft gab ihrerseits eine Erklärung ab, in der sie mitteilte, dass sie keine Kenntnis von der Verhaftung von Leonidas Iza habe und dass sie keinen Polizeibericht in dieser Angelegenheit erhalten habe. Dies weist darauf hin, dass Izas Festnahme rechtswidrig ist, und entkräftet den Vorwurf, er sei in „flagranti“ festgenommen worden. Damit würden die Nationalpolizei, die Streitkräfte, der Innenminister Patricio Carrillo, der Verteidigungsminister Luis Lara
und Präsident Guillermo Lasso selbst eine POLITISCHE INSZENIERUNG begehen, wie die Abgeordnete Mireya Pazmiño auf einer Pressekonferenz anprangerte.
Diese gewaltsame, willkürliche und illegale Festnahme ist ein Angriff auf die Menschenrechte und das Grundrecht auf Protest. Sie schafft eine Atmosphäre der politischen Instabilität und markiert die Vertiefung eines autoritären Kurses der Regierung von Guillermo Lasso.