ÖFFENTLICHE ANKLAGE DURCH DIE INTERNATIONALE GEMEINSCHAFT

Am 13.Juni begannen tagelange Mobilisierungen der Gemeinschaften Ecuadors in Form von legitimen Protesten und mit einem öffentlichen Forderungskatalog, dem wir uns anschließen. Dieser versucht, die neoliberale Politik zu stoppen, die von der Regierung Guillermo Lassos, Vertreter der ecuadorianischen und regionalen Oligarchie, intensiviert wurde und umfasst folgende Punkte:

1. Eine Senkung und kein weiterer Anstieg der Kraftstoffpreise.
2. Ein einjähriges Moratorium im Finanzsystem, damit Familien ihre Schulden bezahlen können.
3. Faire Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse
4. Beschäftigung und Arbeitsrechte
5. Kein Bergbau in indigenen Territorien
6. Wahrung der kollektiven Rechte
7. Keine Privatisierung von strategischen Sektoren
8. Politik der Preiskontrolle und gegen Spekulation
9. Dringende Haushaltsmittel für Gesundheit und Bildung
10. Die Entwicklung einer öffentlichen Politik für Sicherheit und Schutz.

Wir verurteilen die Veröffentlichung des Dekrets 455 zur Verhängung des Ausnahmezustandes in den Provinzen Pichincha, Cotopaxi und Imbabura, welcher am Freitag, den 17. Juni von Präsident Guillermo Lasso verkündet wurde und fordern seine Aufhebung durch das Parlament. Trotz der konkreten Liste an Forderungen und trotz 5 Tagen des Protestes sucht der ecuadorianische Staat nicht den Dialog, sondern setzt mit diesem Dekret auf außergewöhnliche Maßnahmen wie die Aufhebung des Rechts auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, den Einsatz von Streitkräften sowie die Einschränkung des Rechts auf Informationsfreiheit, durch die er sogar beabsichtigt, mobile Telekommunikations- und Internetdienste einzuschränken oder sogar auszusetzen. Diese Maßnahmen würden nicht nur das legitime Recht zu protestieren behindern, sondern verraten auch die Absicht einer Eskalation der staatlichen Gewalt, ähnlich oder schlimmer als bei den Mobilisierungen im Oktober 2019. Bei diesen verloren 11 Menschen ihr Leben und mehr als 1507 Menschen wurden Opfer willkürlicher Polizeigewalt. Eine Situation, die nur Dank der Präsenz alternativer Medien in sozialen Netzwerken aufgezeigt werden konnte, die die Demokratisierung regierungskritischer Stimmen ermöglichen.
Wir verurteilen die Berichterstattung zu den Ereignissen durch die Medien und die Komplizenschaft der privaten Medien mit der Regierung, den Banken und der ecuadorianischen Oligarchie. Wir verurteilen die rassistischen und klassistischen Diskurse, welche dazu dienen, das Bild eines inneren Feindes im Land zu schaffen, in diesem Fall in Person des indigenen Führers Leonidas Iza Salazar.
Wir verurteilen die willkürliche und illegale Inhaftierung des Präsidenten der CONAIE, Leonidas Iza, am 14. Juni 2022 um 00:45 Uhr in der Provinz Cotopaxi durch die Regierung und das Militär. Diese hat die Bevölkerung dazu veranlasst, mit mehr Kraft aufzutreten, um seine Freiheit zu fordern. Leonidas Iza wurde 24 Stunden später mit einem Gerichtstermin am 4. Juli entlassen.
Wir verurteilen die Umsetzung des Gesetzes der „Progressiven Gewaltanwendung“, das am 7. Juni diesen Jahres verabschiedet wurde, wenige Tage nach der Ankündigung des Tages der unbefristeten Mobilisierungen, wozu die Konföderation der Indigenen Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) und soziale Sektoren aufgerufen hatten. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft und wird dennoch bereits angewandt.
Wir verurteilen die Kriminalisierung des sozialen Protests durch die Regierung Guillermo Lasso und wir verurteilen das Verschwindenlassen und die Verhaftungen, die bis heute im Rahmen der Mobilisierungen in den verschiedenen Gebieten des Landes stattgefunden haben.
Wir fordern den Zugang zu wahrheitsgemäßen und genauen Informationen über den Verbleib der politischen Gefangenen für ihre Angehörigen und Gemeinschaften und schließlich fordern
wir die Wiedergutmachung für die verschärfte Gewaltanwendung. Ecuadorianische Migrant*innen in Deutschland und Europa fordern gemeinsam mit verschiedenen internationalen Organisationen ein Ende der Unterdrückung und Kriminalisierung sozialer Proteste, ein Recht, das in der ecuadorianischen Verfassung, Art. 98, und in der Magna Carta der Vereinten Nationen (UN) verankert ist.
Wir appellieren an die internationale Menschenrechtsgemeinschaft, sich diesem Kommuniqué anzuschließen und es umgehend zu verbreiten. Und schließlich solidarisieren wir uns mit allen Ausdrucksformen des Widerstands und des sozialen Protests der Bevölkerung. Wir erkennen die historische Rolle der indigenen Bewegung gegen den Neoliberalismus an, die sich derzeit im Bündnis mit verschiedenen städtischen Sektoren dem derzeit stattfindenden nationalen Streik anschließt.

Für uns die freudige Rebellion!

FREIHEIT FÜR POLITISCHE GEFANGENE !

WEDER VERGEBEN NOCH VERGESSEN!

UNTERSCHRIFTEN (Stand 23.06.):
1. Ecuadorminka
2. Bloque Latinoamericano Berlín
3. Mujeres en Movimiento Hamburgo
4. „ Voz Latina“ Hamburgo
5. Abya Yala Anticolonial Hamburgo
6. Movimiento Nuevo Perú-Comité Hamburgo
7. Ventana al Sur, Hannover
8. Gira zapatista red Hamburgo
9. Inti Taklla Hamburgo
10. Gira zapatista Berlin
11. Perrxs del futuro Berlín
12. Britches, Hamburgo
13. Red de solidaridad con America Latina RESOCAL Suecia
14. Niunamenos Berlin
15. Sor Juanas 9M
16. Ende Gelände Berlin
17. Ecuador Etxea (País Vasco)
18. Citizen Summons Bonn Alemania
19. Scientist Rebellion International
20. FACQ – Front of Anti Colonial/Capitalist/Cistem Queers
21. Extinction Rebellion Berlin
22. Solidaridad Antirrepresiva Berlin
23. Alerta Feminista París
24. Asamblea Abierta Chile Despertó Hamburgo
25. RaíZes Arrechas: batucada lesbo trans féministe racisée, Paris
26. Colombia Solidaria – Hamburgo

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